Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz
SPD-Bürgerschaftsfraktion HH Pressemitteilung
Hass und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz
Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Urs Tabbert, hat die heutige Zustimmung des Bundesrates zur verschärften Ahndung von Hasskriminalität ausdrücklich begrüßt. “Die schockierenden und jahrelang unaufgeklärten Taten des rechtsextremistischen NSU-Terrors haben unsere Gesellschaft in ihren Grundwerten nachhaltig erschüttert. Aktuell sehen wir uns zudem mit einer besorgniserregend schnell steigenden Zahl von gewaltbereiten Salafisten konfrontiert, die die Religion für ihre menschenverachtende Ideologie missbrauchen. Mit der Gesetzesänderung wird deutlich gemacht, dass unsere Gesellschaft Hass und Gewalt nicht toleriert und entschieden bekämpft. Der hinter einer Tat stehende menschenverachtende Beweggrund muss sich bei der Strafhöhe ausdrücklich bemerkbar machen.”
KAZIM ABACI
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
